Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gehlen & Seibt GbR

Heinrich-Hertz-Straße 23, 25451 Quickborn

§ 1 Anwendungsbereich

1.1

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Gehlen & Seibt GbR mit seinen Kunden schließt.

1.2

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Gehlen & Seibt GbR ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Gehlen & Seibt GbR in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.

§ 2 Zustandekommen von Verträgen

2.1

Der Vertragsschluss zwischen Gehlen & Seibt GbR und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen.

2.2

Fernmündlich kommen Verträge zwischen Gehlen & Seibt GbR und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande.

§ 3 Leistungsumfang

3.1

Die Bereitstellung eines Webservers zum Hosten und Verwalten der Webseite während der Entwicklung.

3.2

Die Verantwortung für die Inhalte des Webservers übernimmt ausschließlich der Kunde.

3.3

Die Firma Gehlen & Seibt GbR stellt sicher, dass die durch die Firma Gehlen & Seibt GbR erstellten Inhalte, wie vertraglich abgemacht, funktionierend abgeliefert werden.

3.4

Der Kunde steht dafür ein, dass die Inhalte seines Webservers durch ihn und seine Vertragspartner nicht zu einer Verletzung öffentlich-rechtlicher bzw. anderer zwingender Vorschriften führen.

3.5

Gehlen & Seibt GbR haftet nicht für den Verlust und/oder der Verstümmelung von Daten im Zusammenhang mit der Datenübertragung.

§ 4 Entgelt

4.1

Die Kosten für die Umsetzung des Leistungsumfangs sind im vorliegenden Vertrag aufgefasst und somit auch vertraglich geltend.

4.2

Alle Preise sind zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.4

Jegliche Art von monatlichen Zahlungen, die gegenüber Gehlen & Seibt GbR zu leisten sind, können jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Damit eingergehend wird die Dienstleistung von Gehlen & Seibt GbR eingestellt.

4.3

Bei Zahlungsverzug ist die Firma Gehlen & Seibt GbR dazu berechtigt, 5 Tage nach einer schriftlichen Mitteilung an den Kunden, die Erfüllung des vorliegenden Vertrages einzustellen. Bereits fertig gestellte aber noch nicht ausgelieferte Teile der Dienstleistung werden in diesem Fall nicht an den Kunden weitergegeben.

4.4

Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug zwischen den Parteien als Bezahllart vereinbart wird, hat der Kunde Gehlen & Seibt GbR nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Es ist folgendes Muster vom Kunden zu benutzen:

Gehlen & Seibt GbR, Heinrich-Hertz-Straße 23, 25451 Quickborn und deren Erfüllungsgehilfen werden ermächtigt, wiederkehrende, fällige Zahlungen von meinem Konto:

IBAN: ………………………………………………………..(bitte eintragen)

mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von Gehlen & Seibt GbR, Heinrich-Hertz-Straße 23, 25451 Quickborn und deren Erfüllungsgehilfen auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren.

Vorname und Name des Kontoinhabers

Straße und Hausnummer des Kontoinhabers

Postleitzahl und Ort

Kreditinstitut (Name und BIC)

IBAN:

Ort, Datum

Unterschrift des Kontoinhabers

§ 5 Haftungsbeschränkung

5.1

Die Vertragspartner haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Begründet ein vertragswidriges Verhalten des Kunden im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag Ansprüche Dritter gegen Gehlen & Seibt GbR, so stellt der Kunde Gehlen & Seibt GbR hiervon, und zwar auch bei Verstoß gegen 3.4 dieser AGB unverzüglich frei.

5.2

Gehlen & Seibt GbR haftet darüber hinaus für keinerlei unmittelbare oder mittelbare Schäden, die dem Kunden oder dessen Teilnehmern, Mitbenutzern, Auftraggebern und/oder Auftragnehmern im Zusammenhang mit der Nutzung von Gehlen & Seibt GbR – Diensten und Anlagen entstehen.

5.3

Gehlen & Seibt GbR kann keine höheren Konversionsraten der Kunden durch die von Gehlen & Seibt GbR erstellten Webseiten garantieren und kann somit auch nicht für die Veränderung dieser haftbar gemacht werden.

5.4

Jegliche Haftung von Gehlen & Seibt GbR ist der Höhe nach auf drei Viertel der jeweiligen vom Kunden zu zahlenden Nettovergütung beschränkt.

5.5

Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht über in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

5.6

Der Kunde verpflichtet sich, die ihm mitgeteilten Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Gehlen & Seibt GbR haftet für keine Schäden, die durch den Missbrauch dieser Zugangsdaten durch Dritte entstehen.

5.7

Gehlen & Seibt GbR prüft alle Datenträger und die darauf befindlichen Daten, die wir dem Kunden übergeben, sorgfältig auf Schadsoftware. Daher kann Gehlen & Seibt GbR nicht für Schäden haftbar gemacht werden, welche dem Kunden bzw. Dritten durch solche entstehen.

§ 6 Datenschutz, Geheimhaltung

6.1

Die Einhaltung aller eventuell zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorschriften obliegt dem jeweiligen Partner für seinen Zuständigkeitsbereich.

6.2

Beide Vertragspartner verpflichten sich, ihnen zur Kenntnis gelangte Daten des jeweiligen Vertragspartners, die ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis beinhalten, auch nach Beendigung der Vertragspartnerschaft geheim zu halten. Darüber hinaus verpflichten sich beide Vertragspartner, die gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und die Datenschutzgesetze der Bundesländer einzuhalten. Insbesondere ist beiden untersagt personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen Leistungserbringung gehörenden Zweck zu verarbeiten. Dies gilt auch nach Beendigung der Vertragspartnerschaft.

6.3

Gehlen & Seibt GbR wird alle Geschäfts- und Betriebsunterlagen des Kunden einschließlich der zur Verfügung gestellten Programme und Dateien sorgfältig verwahren, vor Einsichtnahme und unbefugter Nutzung durch Dritte schützen und nur zweck- und fristgebunden nutzen. Geschäfts- und Betriebsunterlagen sind auf Verlangen jederzeit, sowie nach Beendigung der Vertragspartnerschaft unaufgefordert zurückzugeben. Vom Kunden zur Verfügung gestellte Programme und Daten sind zu löschen.

§ 7 Rechte an Arbeitsergebnissen

7.1

Alle schriftlichen und maschinenlesbaren, ausschließlich und unmittelbar für den Kunden geschaffenen Arbeitsergebnisse, wie z.B. Berichte, Pläne und Projektdokumentation, gehören vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmung dem Kunden.

7.2

Über Ideen, Konzeptionen, Know-how und Methoden/Techniken, die Gehlen & Seibt GbR allein oder gemeinschaftlich mit dem Kunden entwickeln wird, kann der Kunde sowie Gehlen & Seibt GbR frei verfügen, sofern einzelvertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde. Gemeinschaftliche Innovationen, sowie darauf erteilte Schutzrechte, gehören beiden Vertragsparteien. Jeder Vertragspartner kann nur mit schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners Lizenzen erteilen oder seine Rechte übertragen. Die für die Nutzung der gemeinschaftlichen Innovation sowie der darauf erteilten Schutzrechte erzielten Nutzgebühren stehen jener Partei zu, die diese Nutzungsrechte anderen eingeräumt hat, ohne dass es im Verhältnis zwischen Kunde und Gehlen & Seibt GbR zu einem wirtschaftlichen Ausgleich kommt.

7.3

Gehlen & Seibt GbR ist nicht gehindert, Material zu entwickeln und Dritten zur Nutzung zu überlassen, das dem an den Kunden gelieferten Material ähnlich ist.

§ 8 Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die AGB im Übrigen unberührt und sind so auszulegen, dass die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen in rechtlich zulässiger Weise möglichst erreicht werden. Gleiches gilt bei ergänzungsbedürftigen Lücken dieser AGB.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1

Erfüllungsort für alle Leistungen der Vertragspartner im Zusammenhang dieser AGB ist der Kreis Pinneberg. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Kreis Pinneberg.

9.2

Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Auf deren Einhaltung kann im Einzelfall nur schriftlich verzichtet werden.

9.3

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.